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Arbeitsvertrag:

Es liegt sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch im Interesse des Arbeitnehmers, dass die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages schriftlich niedergelegt werden. Ein Arbeitsverhältnis setzt nicht voraus, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt. Auch mit einem geringfügig Beschäftigten besteht grundsätzlich ein normales Arbeitsverhältnis mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Sobald der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufgenommen hat, besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ebenso wie man einem Mieter erst den Schlüssel aushändigen sollte, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist, sollte man sich auch bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses verhalten. Der Arbeitsvertrag regelt die wesentlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses und hilft ggfls. rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Der Arbeitnehmer, der nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens 1 Monat eingestellt wird, hat einen Anspruch auf die schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 des Nachweisgesetzes.

Auch für den Arbeitgeber ist die schriftliche Niederlegung von erheblicher Bedeutung. Eine Probezeit muss z. B. schriftlich vereinbart sein. Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist kann geboten sein, damit der Arbeitgeber nicht befürchten muss, noch viele Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen zu werden. Wenn ein Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen werden soll, ist unbedingt die Einhaltung der Schriftform erforderlich.

Für den Arbeitgeber ist auch wichtig zu wissen, dass nunmehr eine AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen stattfindet mit der Folge, dass keinesfalls die jahrzehntelang üblicherweise verwendeten Klauseln ungeprüft übernommen oder weiter verwendet werden können, wie z. B. Klauseln über den Umfang des
Weisungsrechts des Arbeitgebers
, Versetzungsklauseln, Klauseln bezüglich der Freiwilligkeit von Zusatzleistungen, Klauseln, die einen Widerrufsvorbehalt enthalten, etc. Bei der Inbezugnahme von Tarifverträgen muss auch im Hinblick auf die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen auf eine sorgfältige Formulierung der entsprechenden Vertragsklausel geachtet werden.

Für den Arbeitnehmer ist wichtig, dass er unbedingt seine Ausfertigung des Arbeitsvertrages sorgfältig aufbewahrt. Es gilt der Grundsatz, dass man immer eine Ausfertigung des Schriftstückes haben muss, das man unterschreibt. Wichtig ist aber vor allem, den Arbeitsvertrag auch zu lesen! Oft enthält der Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist, d. h. man kann z. B. den Anspruch auf restlichen Lohn verlieren, nur weil man dem Arbeitgeber nicht sofort schriftlich zur Nachzahlung auffordert oder weil man zu spät eine Klage beim Arbeitsgericht einreicht.

Auch den Tarifvertrag, auf den der Arbeitsvertrag Bezug nimmt, zumindest den Tarif- vertrag in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, sollte der Arbeitnehmer sich besorgen. Der Tarifvertrag regelt ebenfalls den Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Daher muß ein Arbeitnehmer auch den Tarifvertrag in seinen Unterlagen haben. Der Arbeitnehmer sollte auch auf Änderungen des Tarifvertrags achten und sich die Änderungstarifverträge besorgen. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn es sich um einen Tarifvertrag handelt, der nicht allgemeinverbindlich ist. Das Kündigungsschutzgesetz stellt darauf ab, wie viele Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Die Anzahl der Arbeitnehmer sollte man sich notieren! Ausgeschlossen ist auch nicht, dass in vielen Jahren für den eigenen Kündigungsschutz erheblich ist, wer zum Beispiel zum 31. 12. 2003 mit dem Arbeitnehmer schon im gleichen Betrieb tätig war. Da die Arbeitszeit und die Anzahl von Teilzeitbeschäftigten wichtig sein kann, sollte sich der Arbeitnehmer aufschreiben, welche Kollegen in welchem zeitlichem Umfang beschäftigt waren und sind.

Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Arbeitnehmer nicht wissen, was ein Tarifvertrag ist. Dabei gibt es tausende von Tarifverträgen und diese von Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Verträge können für den einzelnen Arbeitnehmer sehr wichtig sein und zwar wichtiger als der eigene Arbeitsvertrag, auch wenn der Arbeitnehmer kein Gewerkschaftsmitglied ist.

Auch wenn nichts von einem Tarifvertrag im Arbeitsvertrag steht, kann es sein, dass ein Tarifvertrag für dieses Arbeitsverhältnis gilt.

Es kann sein, dass der Arbeitnehmer mangels Kenntnis des Tarifvertrags nicht weiß, dass er Anspruch auf mehr Lohn hat als den, den er tatsächlich ausgezahlt erhält. Nach dem Tarifvertrag kann ein Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld bestehen oder auf mehr Urlaubstage.

Leider wissen viele Arbeitnehmer auch nicht, dass der Tarifvertrag auch eine Ausschlussfrist enthalten kann. Wie bereits ausgeführt, kann ein Tarifvertrag ggfls. dann gelten, wenn im Arbeitsvertrag nichts von dem Tarifvertrag steht. Ein Tarifvertrag kann auch betriebsüblich gelten.

Grundsätzlich gilt für den Arbeitnehmer:
Wenn er Ansprüche geltend machen will, sollte er dies schnell tun.

Im Arbeitsrecht gelten grundsätzlich ganz kurze Fristen.

Oft muss der Arbeitgeber zumindest schriftlich und nachweislich aufgefordert werden oder es muss gleich geklagt werden, damit man sein Recht nicht verliert. Überstunden muss man sich schriftlich bestätigen lassen. Grundsätzlich gilt: Schreiben ist besser als bloßes Reden. Wenn man sich streitet, wird oft viel bestritten, was vorher anerkannt wurde.

Arbeitnehmer sollten sich bzgl. der Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen, Gedanken machen. Für Arbeitnehmer kann es wichtig sein, einen Betriebsrat gewählt zu haben, wenn eine Betriebsverlegung oder Stilllegung des Betriebes erfolgt. Selbstverständlich hat ein Betriebsrat auch noch andere Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsver- fassungsgesetz.

Rechtsanwältin Annette Grünbauer


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