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Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bereits im Vorfeld einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und somit bevor eine Kündigung erfolgt, sollte man sich Gedanken über die richtige Vorgehensweise machen. Eine schnelle Reaktion ist meist die falsche Reaktion.

Der Arbeitgeber muss eine Kündigung, v. a. wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt, was vorrangig zu prüfen ist, sorgfältig vorbereiten. Es gibt keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung. Abfindungen werden oft nur deshalb gezahlt, weil man zu schnell, zu unüberlegt gekündigt hat und daher die Aussichten, den Rechtstreit zu gewinnen, gering sind.
Man sollte sich rechtlich beraten lassen, ob ein Arbeitsvertragsverstoß des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Kündigung abgemahnt werden muss.

Auch die Abmahnung muss sorgfältig formuliert werden.

Ggfls. sind mehrere Abmahnungen erforderlich, andererseits muss man auch bedenken, dass zu viele Abmahnungen nach der Rechtssprechung sogar dazu führen können, dass man sein Kündigungsrecht verliert!

Der Arbeitgeber muss ggfls. vor Ausspruch einer Beendigungskündigung eine Änderungs- kündigung als milderes Mittel aussprechen. Auch der Arbeitnehmer muss sich überlegen, wie er sich verhält, wenn ihm eine Abmahnung zugestellt wird. Evtl. empfiehlt es sich auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu klagen.

Wenn ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigen will, muss er bedenken, dass er aus Sicht der Arbeitsagentur dies grundsätzlich nicht darf!

Bei einer Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses droht eine Sperre beim Arbeitslosen- geldbezug. Wenn die Kündigungsfrist, die nach dem Tarifvertrag/Arbeitsvertrag/Gesetz zu beachten ist, nicht eingehalten ist, wird es noch schlimmer. Für die Zeit, die das Arbeitsverhältnis bei Beachtung der Kündigungsfrist noch gedauert hätte, ruht mindestens der Arbeitslosengeldanspruch und dadurch vermindert sich zusätzlich noch die gesamte Arbeitslosengeldbezugsdauer. Einer Eigenkündigung steht es gleich, wenn man mit dem Arbeitgeber einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beendet (Aufhebungsvertrag, Abwick- lungsvertrag oder wie die Verträge auch immer genannt werden)

Hier ist große Vorsicht geboten!
Der Arbeitnehmer darf sich seinen Urlaub nicht einfach selbst bewilligen. Der Urlaub muss beantragt und bewilligt werden. Der Arbeitnehmer, der einfach wegbleibt, muss mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Bei einer Erkrankung muss diese grund- sätzlich dem Arbeitgeber sofort mitgeteilt werden.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes muss man auch dann besorgen, wenn der Entgeltfortzahlungszeitraum beendet ist und Krankengeld bezogen wird. Auf eine andere (falsche) Rechtsauskunft des Arztes darf man sich grundsätzlich nicht verlassen.

Wenn die Arbeit am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer die Gesundheit beeinträchtigt, z. B. beim Vorliegen von Mobbing, empfiehlt es sich ggfls. eine Bestätigung des Arztes über das Vorliegen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu besorgen, diese wiederum der Agentur vorzulegen und sich im Vorfeld bestätigen zu lassen, dass bei Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Sperre verhängt wird. Ansonsten muss ggfls. gegen den Sperrzeitbescheid Widerspruch eingelegt und ggfls. ein Klageverfahren durchgeführt werden, wenn dies erfolgversprechend ist.

Wenn die Kündigung erfolgt, sind für den Arbeitnehmer 2 Dinge sehr wichtig, die er sofort erledigen muss:

 

Er muss sofort zur Bundesagentur und zwar sogleich nach Zustellung des Kündigungsschreibens

Für eine Klage ist die 3-wöchige Klagefrist grundsätzlich einzuhalten.

Wichtig ist, dass diese 3-Wochenfrist unbedingt eingehalten wird. Die Klage muss spätestens zum Ablauf der 3-Wochenfrist beim Gericht eingereicht sein. Grundsätzlich gilt die 3-Wochenfrist jetzt für alle Gründe, aus denen sich die Unwirksamkeit der Kündigung ergeben kann.

Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage wird der Laie kaum beurteilen können.

Für die

personenbedingte Kündigung

verhaltensbedingte Kündigung

betriebsbedingte Kündigung

gelten grundsätzlich unterschiedliche Voraussetzungen, die man ohne Kenntnis der aktuellen Rechtssprechung kaum wird beurteilen können.

Aufhebungsvertrag

Grundsätzlich gilt immer, dass niemals etwas unterschrieben werden sollte, das man nicht gründlich durchgelesen hat, und man muss immer eine Ausfertigung des Unterschriebenen selbst in den Händen halten. Die Konsequenzen müssen sorgfältig abgewogen werden.
In Drucksituationen sollte man sich definitiv weigern, irgendetwas zu unterschreiben.

Wenn die Unterschrift einmal geleistet ist, kommt grundsätzlich nur eine Anfechtung in Betracht, die unverzüglich erklärt werden muss.

Da die Anfechtung nur selten erfolgreich sein wird, gilt, dass grundsätzlich nie etwas ohne angemessene Überlegungsfrist und angemessener rechtlicher Beratung unterschrieben werden sollte.

Die obigen Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sollen lediglich das Problembewusstsein schärfen und erste Anhaltspunkte für das richtige Vorgehen beim Abschluss eines Arbeitsvertrages, bei der Durchführung und bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bieten.


Rechtsanwältin Annette Grünbauer

Anlegestelle Rheinschifffahrt

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