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Allgemeine und praktische Hinweise bei Verkehrsunfällen und Einleitung von Ermittlungsverfahren

Verkehrsunfallrecht

Nachfolgend haben wir einige allgemeine Informationen zur Orientierung für unsere Mandanten zusammengetragen wie folgt:

A:

Der Mandant erleidet für ihn erkennbar unverschuldet einen Verkehrsunfall:

Grundsätzlich empfiehlt es sich, einen erfahrenen Verkehrsanwalt in Anspruch zu nehmen. Das Kraftfahrzeughaftpflichtrecht wird immer komplizierter. Die Rechtssprechung ändert sich teilweise schnell. Die Sachbearbeiter bei den Haftpflichtversicherungen sind versierte Fachleute und in der konkreten Materie spezialisiert und sehr erfahren; in vielen Fällen handelt es sich ebenfalls um Volljuristen.

Es stellen sich beispielsweise in der Regel folgende Fragen:

Umfang und Höhe der konkret möglichen Schadenersatz- und Schmerzensgeldan- sprüche
Darf das beschädigte Fahrzeug noch repariert werden oder liegt Totalschaden vor?
Gibt es eine Wertminderung für das verunfallte bzw. beschädigte Fahrzeug? (Die Wertminderung richtet sich nach Alter u. Kilometerleistung sowie Art und Umfang der Schäden am Fahrzeug)
Nutzungsausfall
Mietwagenkosten
Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Fahrzeugschadens als Grundlage der späteren Reparatur durch eine Fachwerkstatt oder auch in Eigenleistung
Kostenerstattung bei Reparatur in sogenannter Eigenleistung
Verdienstausfallschaden
Haushaltsführungsschaden
Kosten der medizinischen Heilbehandlung
Schmerzensgeld
soll eine Einmalzahlung erfolgen und der Schaden damit ein für alle mal abgegolten sein
soll ein etwaiger zukünftiger absehbarer oder noch nicht absehbarer Schaden zur späteren möglichen Regulierung noch offen bleiben
ist konkret eine Schmerzensgeldrente zu zahlen

B:

Der Verkehrsunfall ist verschuldet:

Eigene Ansprüche scheiden aus; die eigene Haftpflichtversicherung hat die gegnerischen Ansprüche voll zu regulieren; der eigene Fahrzeugschaden wird bei Vorhandensein einer Vollkaskoversicherung reguliert (abzgl. der in der Regel vorhandenen Selbstbeteiligung).

C:

Schuldfrage ist offen:
Der Geschädigte tut gut daran, sich umgehend anwaltschaftlicher Hilfe zu bedienen, um hier eine Klärung herbeizuführen.

 

Rechtsanwaltsvergütung (Honorar u. Gebühren)

Bei unverschuldeten Unfallereignissen werden die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung in voller Höhe übernommen.

Bei Mitverschulden übernimmt die gegnerische Haftpflichtversicherung in Höhe des Verschuldensanteils des Unfallgegners die anteilige Anwaltsvergütung des Mandanten.

Eine etwaige nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommene Vergütung des eigenen Anwalts trägt die eigene Rechtsschutzversicherung (soweit vorhanden).

 

Wichtiger Tipp:

Bei Vorliegen eines Verkehrsunfalls ist es sinnvoll, sich so rasch als möglich erfahrener anwaltschaftlicher Hilfe eines in Verkehrsunfallsachen versierten Anwalts zu bedienen. Nur so ist gewährleistet, dass der geschädigte Mandant seine Ansprüche umgehend und umfassend geltend machen kann und zeitnah reguliert erhält.

Alle im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen anstehenden Fragen wie z. B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Inanspruchnahme eines Mietwagens oder stattdessen die Geltendmachung von Nutzungsausfall etc. können mit dem Anwalt Ihres Vertrauens besprochen werden.

 

RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist zumindest im verkehrsrechtlichen Bereich sehr zu empfehlen; nach unserer Meinung sollte allerdings keine Eigenbeteiligung vereinbart werden. Diese wird nämlich ansonsten bei jedem Schadensfall fällig. Es ist denkbar, dass bei einem Verkehrsunfall insgesamt 3 Rechtsschutzfälle entstehen können; dies sind:

Die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche aufgrund des Verkehrsunfalles
Die Vertretung in Strafverfahren
Das anschließende Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafermittlungsverfahren einstellt.

Mithin kann die Rechtsschutzversicherung 3x den Eigenbeteiligungsbetrag vom eigenen Versicherungsnehmer verlangen.

Für den betroffenen und geschädigten Mandanten ist es beruhigend, im Schadensfall zu 100% abgesichert zu sein. Unserer Erfahrung nach macht es keinen Sinn, die etwas höhere Jahresprämie bei Wegfall einer Eigenbeteiligung rechnerisch der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gegenüber zu stellen; letztere hat niemand in der Hand. Die Versicherungswirtschaft geht mehr und mehr zu der Praxis über, Rechtsschutzversicherungsverträge mit teilweise sehr hohen Eigenbeteiligungen anzubieten um dem gegenüber mit einer relativ günstigen Jahresprämie aufwarten zu können.

 

Es gilt hier meine langjährige Erfahrung und der Grundsatz:

Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag ohne jegliche Eigenbeteiligung macht Sinn, damit der Betroffene sich im Fall des Schadens unbesorgt anwaltschaft- licher Hilfe bedienen kann.

D:

Unfallregulierungen sollten keinesfalls direkt über die eigene Reparaturfachwerkstatt abgewickelt werden. Hiervon profitiert nur die zur Zahlung verpflichtete Haftpflicht- versicherung.

Der Mandant entscheidet, welcher Rechtsanwalt ihn vertritt; er sollte dies nicht der Kfz-Reparaturwerkstatt und/oder der Mietwagenfirma überlassen; Ausnahmen hiervon machen nur dann Sinn, wenn er noch keinen Rechtsanwalt seines Vertrauens kennt und insoweit für eine Empfehlung dankbar ist.

Jedenfalls sollte der Mandant es nicht der Werkstatt überlassen, wer ihn vertritt oder wer seine Belange regelt.

 

Es gilt der Grundsatz:

Die Fachwerkstatt repariert und der Rechtsanwalt reguliert.

 

Straf- u. Ordnungswidrigkeitenrecht

Es ist sinnvoll, so rasch als möglich den Rechtsanwalt seines Vertrauens zu mandatieren, sobald von einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren Kenntnis besteht. Nur dadurch kann von Anfang an so rasch wie möglich in der konkret vernünftigen Weise Einfluss genommen und reagiert werden.

In der Regel wird als erste Maßnahme ein Anhörungsbogen dem Betroffenen überlassen (bei Ordnungswidrigkeiten) oder aber der Betroffene wird zur polizeilichen Vernehmung auf das jeweilige Polizeirevier einbestellt oder aber die Polizei erscheint direkt vor Ort am Wohnsitz des Betroffenen, um Ermittlungen über die Person des Fahrzeugführers (z.B. zur Täteridentifizierung) durchzuführen.

 

Hier gilt in allen Fällen:


Es besteht keine Verpflichtung auszusagen;
grundsätzlich besteht für den Betroffenen bzw. für Familienangehörige und weitere Verwandten ein Aussage-, Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO).


Einvernahmetermine bei der Polizei müssen nicht wahrgenommen werden.

Anhörungs- und/oder Zeugenfragebögen sollen nicht zurückgeschickt werden; vielmehr empfiehlt sich eine umgehende Inanspruchnahme anwaltschaftlicher Hilfe. Das sinnvolle weitere Vorgehen muss zwischen Rechtsanwalt und Mandant abgesprochen werden.

Letzteres gilt grundsätzlich bei erster Kenntnis von der Einleitung eines Ermittlungs- verfahrens.

Dies gilt unbeschadet dessen, ob es lediglich um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geht oder ob es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer Verkehrsstraftat bzw. um eine allgemeine Straftat handelt.

 




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