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Themenbereich Erbrecht:

Wesentliche Gesichtspunkte bei der inhaltlichen Gestaltung eines Ehegattentestamentes

 I. Allgemeines

Für Ehegatten besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Dieses enthält in einer Urkunde Verfügungen für zwei Sterbefälle, nämlich für den Tod beider Ehegatten.
Wurde die eine Verfügung des Ehegatten nur wegen der Verfügung des anderen Ehegatten getroffen, so spricht man von einer Wechselbezüglichkeit dieser Verfügungen. Infolge dieser Wechselbezüglichkeit kann eine gegenseitige Bindungswirkung der Verfügungen nach dem ersten Sterbefall eintreten. Tritt eine Bindungswirkung ein, so kann der überlebende Ehegatte seine eigenen getroffenen Verfügungen nicht mehr einseitig abändern. Er bleibt an diese Verfügungen gebunden.

Die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen dieser Bindungswirkung werden von Ehegatten, die bei der Errichtung ihres Testamentes nicht rechtlich beraten sind, oftmals verkannt.

Nach dem Tod eines Ehegatten besteht dann die ungünstige Ausgangslage, dass ein Widerruf bzw. eine Änderung des Testamentes nicht mehr möglich ist, obwohl sich die familiäre Situation infolge unvorhergesehener Ereignisse möglicherweise entscheidend verändert hat. Diesem Problem kann durch eine entsprechende Testamentsgestaltung vorgebeugt werden.

Sie können die Wechselbezüglichkeit der einzelnen Verfügungen nach Ihrem Belieben gestalten. Ebenso haben Sie die Möglichkeit, sich den Widerruf gegenseitig vorzubehalten und damit dem überlebenden Teil die volle Testierfreiheit zu erhalten

In dieser wichtigen Frage sind von den Ehegatten grundsätzliche Erwägungen anzustellen. Im Allgemeinen soll dem überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit möglichst erhalten bleiben. Andererseits muss aber auch bedacht werden, dass Abkömmlinge eher davon absehen werden, Pflichtteilsansprüche nach dem Erstversterbenden geltend zu machen, wenn der Erbanspruch nach dem Längerlebenden nicht mehr zur Disposition steht.

Wegen diesem Spannungsverhältnis wird oft eine Zwischenlösung gewählt, die etwa in der Weise getroffen werden kann, dass der überlebende Teil zu Änderungen seiner letztwilligen Verfügung berechtigt ist, aber nur innerhalb der zu Schlusserben eingesetzten Kinder.

 

II. Testamentsform:

Im Wesentlichen bieten sich zur Gestaltung eines Ehegattentestamentes zwei verschiedene Formen an, die in den wesentlichen Grundzügen nachfolgend vorgestellt werden:

  Das Berliner Testament (Einheitslösung)

  Die Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung)

Auf welche dieser Formen die Wahl letztlich fällt, ist vom Einzelfall abhängig. Es sollte nicht schematisch zwischen einer der beiden Formen ausgewählt werden, sondern die Entscheidung sollte vom Willen der Erblasser getragen sein und den individuellen Familienverhältnissen entsprechen.

1. Das Berliner Testament:

Errichten Eheleute ein "Berliner Testament", so setzen sie sich für den ersten Erbfall (Tod eines Ehegatten) gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein.

Kraft der Vollerbschaft geht das Vermögen des Erstversterbenden in dasjenige des überlebenden Ehegatten über und bildet mit diesem eine Einheit.

Mit dem ersten Todesfall verschmilzt das Vermögen der Eheleute beim Berliner Testament sozusagen zu einem einheitlichen Vermögen.

Für den zweiten Todesfall treffen die Ehegatten daher eine Verfügung über den Fluss dieser einheitlichen Vermögensmasse zugunsten der sogenannten Schlusserben.

Als Schlusserben nach dem Tod des Überlebenden kommen in erster Linie die Abkömmlinge in Betracht. Schlusserben können aber auch andere, mit den Ehegatten nicht verwandte Personen, sein.

Das Berliner Testament führt im ersten Erbfall automatisch zu einer Enterbung der Abkömmlinge. Pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge können in einem solchen Fall ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

In der Praxis zeigt sich, dass der überlebende Ehegatte, welcher kraft Testaments alleiniger Vollerbe des Erstversterbenden wurde, in dieser schwierigen Lebensphase häufig den Pflichtteilsansprüchen von Stiefkindern ausgesetzt ist. Auch die eigenen Kinder werden möglicher Weise den Pflichtteil fordern, insbesondere wenn dies keine erbrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Sind die Abkömmlinge zu Schlusserben des Überlebenden eingesetzt, wie im Berliner Testament üblich, so können sie nach dem Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil verlangen und bleiben trotzdem Schlusserben nach dem überlebenden Ehegatten.

Daher sollte das Testament unbedingt eine Klausel enthalten, die diesem Störfall vorgebeugt. Eine solche Regelung bezeichnet man auch als Pflichtteilsstrafklausel. Mit dieser Verfügung wird festgelegt, dass ein Abkömmling, der den Pflichtteil geltend gemacht hat, im Schlusserbfall von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

 

 





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