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Themenbereich Erbrecht:

 2. Die Vor- und Nacherbschaft:

Der Gesetzgeber hat dem Erblasser die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge testamentarisch so zu bestimmen, dass eine Person erst dann Erbe wird, nachdem ein anderer bereits Erbe war.

Derjenige, der zuerst erben soll, wird als Vorerbe bezeichnet. Er ist quasi Erbe auf Zeit. Die Person, die nach dem Vorerben die Erbschaft erhalten soll, ist der Nacherbe. Der Nacherbe ist nicht - wie man annehmen könnte - Erbe des Vorerben, sondern der Nacherbe tritt das Erbe nach dem Erblasser an. Es erfolgt somit eine Mehrfachbeerbung des Erblassers. Durch die Vor- und Nacherbschaft ist die Familienbindung des Vermögens über eine lange Zeit gewährleistet. Ziel der Vor- und Nacherbschaft wird es also immer sein, den Nachlass (das Familienvermögen) für die Zukunft der Familie zu erhalten.

Eine Vor- und Nacherbschaft kann von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament angeordnet werden. Die Vor- und Nacherbschaft bei Ehegattentestamenten wird auch als so genannte "Trennungslösung" bezeichnet.

Mit dem Erbfall erhält der überlebende Ehegatte das Vermögen des zuerst Versterbenden. Dieses Vermögen verschmilzt aber nicht (wie bei dem Berliner Testament) mit seinem eigenen Vermögen, sondern der überlebende Ehegatte ist Eigentümer zweier Vermögen: Seines eigenen und des Vorerbenvermögens des Erstversterbenden. Das Vorerbenvermögen geht später, wenn die Nacherbschaft anfällt, auf die Nacherben über. Sein eigenes Vermögen geht an den von ihm Bestimmten.

Im Rahmen der Bestimmung der Abkömmlinge als Nacherben gilt es zu beachten, dass diese Nacherbeneinsetzung nach Eintritt des ersten Erbfalls vom überlebenden Ehepartner unter keinen Umständen mehr abgeändert werden kann. Die Erbfolge steht bereits endgültig fest. Diese Testamentsform wird - wegen der Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen - häufig von Ehegatten gewählt, die in zweiter Ehe verheiratet sind, wenn aus der ersten Ehe bereits Kinder hervorgegangen sind.

Werden Abkömmlinge zu Nacherben bestimmt, so erhalten diese bereits mit Eintritt der Vorerbschaft ein so genanntes Anwartschaftsrecht. Das Anwartschaftsrecht der Abkömmlinge stellt eine eigene Rechtsposition dar, die grundsätzlich auch vererbt werden kann. Es sollte in dem Ehegattentestament deshalb erforderlichenfalls klargestellt werden, dass das Nacherbenanwartschaftsrecht nicht vererblich ist, da ansonsten der Fall eintreten kann, dass das Nacherbenanwartschaftsrecht im Fall des Vorversterbens des Abkömmlings zwischen dem ersten und zweiten Erbfall auf die Schwiegerkinder oder die sonst als Erben des Abkömmlings in Betracht kommenden Personen übergeht.

Die Vorerbschaft unterliegt verschiedenen gesetzlichen Beschränkungen. Der überlebende Ehegatte kann über das Vorerbenvermögen grundsätzlich nicht völlig frei verfügen. Einzelne Verfügungen des überlebenden Ehegatten über das Vorerbenvermögen können im Nacherbfall sogar unwirksam werden. Von den Beschränkungen kann der Vorerbe jedoch weitgehend befreit werden. Diese Befreiungen müssen die Erblasser bzw. die Ehegatten im Testament aber ausdrücklich anordnen.

In einer zweiten Verfügung von Todes wegen, die ebenfalls Bestandteil des gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes ist, wird bei der Trennungslösung nur noch über das Eigenvermögen des überlebenden Ehegatten verfügt.

Außerdem treten die Nacherben mit dem Tod des Überlebenden, der zugleich den Eintritt des Nacherbfalls auslöst, automatisch die Erbschaft nach dem erstversterbenden Ehegatten an.

Sollen dem überlebenden Ehegatten Gegenstände frei zur Verfügung stehen, was sich beispielsweise bezüglich des gemeinsamen Hausrates oder der persönlichen Gegenstände anbietet, so empfiehlt es sich, diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten im Wege eines Vorausvermächtnisses zukommen zu lassen. Diese Gegenstände unterliegen dann nicht der Vorerbenbindung.

 

5. Die Wiederverheiratung:

Schließlich ist auch der Fall zu bedenken, dass sich der überlebende Ehegatte später einmal wieder verheiraten könnte. In einem solchen Fall käme ein weiterer Pflichtteilsberechtigter hinzu, der die Erbansprüche der Kinder im Schlusserbfall mindern würde. Diesbezüglich können in einem Ehegattentestament aber ebenfalls Regelungen getroffen werden.

 

 




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