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Vorsorge oder staatliche Fürsorge ?
Informationen und Empfehlungen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine schwere Krankheit, eine größere Operation oder andere Behinderungen können jeden Menschen jeden Alters jederzeit völlig unerwartet treffen. So kann sehr schnell und unvorhergesehen der Fall eintreten, dass der Betroffene zeitweilig oder auf Dauer seine vermögensrechtlichen oder auch persönlichen Angelegenheiten (z.B. Einwilligung in eine Operation) nicht mehr eigenständig entscheiden und regeln kann.

Tritt der Ernstfall ein, muss sich der Betroffene oft ungewollt in die Hände des Staates begeben, da Ehepartner und Verwandte ohne eine spezielle Vollmacht keine wirksamen Entscheidungen treffen können.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Betreuungsrecht ist durch das Vormund- schaftsgericht ein gesetzlicher Betreuer zu bestellen, wenn eine volljährige Person aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ganz oder auch nur teilweise selbst zu besorgen.

Dem amtlichen Betreuer können durch das Vormundschaftsgericht unter anderem folgende Aufgaben übertragen werden:

Gesundheitsfürsorge, z. B.

Einwilligung in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes
in Heilbehandlungen, Operationen und sonstige ärztliche Maßnahmen.
Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (Bettgitter, Medikamente u. ä.) in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung.

 

Vermögenssorge, z. B.

Verwaltung des gesamten Vermögens.
Vertretung in gerichtlichen Verfahren.


In schweren Fällen wird die Betreuung umfassend, d. h. für alle persönlichen und vermögens- rechtlichen Angelegenheiten angeordnet.

Der Betreuer soll die ihm übertragenen Aufgaben zum Wohle und im Interesse der betreuten Person wahrnehmen. In der Praxis lässt sich diese Vorgabe nur schwer umsetzen, da der vom Gericht ausgewählte Betreuer die persönlichen Vorlieben und Wünsche des Betreuten nicht kennt. Außerdem fallen bei beruflich tätigen Betreuern (Rechtsanwalt, Psychologe etc.) erhebliche Kosten an.

Durch eine Vorsorgevollmacht (privater Weg) kann einer selbst ausgewählten Vertrauensperson für bestimmte Bereiche oder generell Vertretungsmacht erteilt werden. Staatliche Fürsorge und ein aufwendiges, mit erheblichen Verfahrenskosten verbundenes Betreuungsverfahren, werden durch eine Vorsorgevollmacht in der Regel vermieden. An die Stelle eines fremden Betreuers tritt eine selbst ausgesuchte Vertrauensperson. Der Umfang der Vollmacht, die sofort umsetzbar und frei widerruflich ist, kann im Einzelnen geregelt werden.

Durch eine Betreuungsverfügung (gerichtlich kontrollierter Weg) können Sie, falls keine Vollmacht gewünscht wird, zumindest Einfluss auf die Auswahl des Betreuers nehmen, sowie Wünsche und Richtlinien für die Ausübung der künftigen Betreuung festlegen. Die Betreuungsverfügung ist Grundlage für die gerichtliche Entscheidung bei der Auswahl des Betreuers.

Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung, auch im Falle seines Sterbens. Mit dem heutigen Stand der ärztlichen Versorgung können viele Krankheiten besiegt und Leiden gelindert werden. Die künstliche Verlängerung des Lebens durch die sogenannte „Apparate-Medizin“ löst bei vielen Menschen aber auch die Angst vor ärztlicher Behandlung aus, die nur noch eine Sterbens- und Leidensverlängerung darstellt.

Reanimation und lebensverlängernde Maßnahmen, wie beispielsweise die Intensivtherapie, sowie künstliche Beatmung, können dazu führen, dass ein Sterben in Frieden und Würde unmöglich wird.

Ist nach ärztlicher Beurteilung das Grundleiden eines Kranken unumkehrbar, hat es also in jedem Fall einen tödlichen Verlauf angenommen und wird der Tod voraussichtlich in kurzer Zeit eintreten, darf der Arzt passive Sterbehilfe leisten, indem auf weitere Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Beatmung, Sauerstoffzufuhr, künstliche Ernährung, verzichtet wird.

Mit einer Patientenverfügung (Patiententestament) kann der Betroffene die Entscheidung des Arztes auch dann noch entscheidend beeinflussen, wenn die Möglichkeit zur Willensäußerung nicht mehr gegeben und nach dem „mutmaßlichen Willen“ des Patienten gehandelt werden muss.

Inhaltlich wird die Patientenverfügung in der Form ausgestaltet, dass dem Arzt schriftlich untersagt wird, unter – im Einzelnen genau zu bestimmenden Umständen – künstliche lebensverlängernde Maßnahmen anzuwenden. Darüber hinaus wird der Wunsch nach Schmerzlinderung aufgenommen, selbst wenn diese zu einer Lebensverkürzung führt.

Die Patientenverfügung entlastet sowohl den Arzt als auch die Angehörigen bei einem schwierigen Entscheidungsprozess und stellt neben der Vorsorgevollmacht eine wichtige Möglichkeit zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes dar.





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Rechtsanwältin Susanne Metzger